Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Merch Partner (nachfolgend „Partner“) und der Firma MERCH DEALER betrieben durch NJOY Web & Business Solutions LLC, 7901 4th St N, STE 4000, St. Petersburg, Florida 33702, Inhaber: Ilunga Ngoy (nachfolgend „Merch Dealer“) geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete (auch mündliche) Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle über die Internetseite www.merchdealer.de abgeschlossenen Verträge zwischen dem Merch Partner und Merch Dealer.
§ 2 – Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Merch Dealer bietet dem Partner die Zurverfügungstellung technischer Mittel zum Verkauf von Merchandise Artikeln an. Im Rahmen seines Merch Shops kann der Partner mit der von Merch Dealer angebotenen Hilfestellung die von Merch Dealer angebotenen Produkte mit eigenen Motiven gestalten und diese anschließend für Dritte (Endkunden) im Internet zum Kauf anbieten. Diese haben die Möglichkeit die gestalteten Produkte im Rahmen des Online Angebots zu kaufen.
(2) Der Verkaufspreis setzt sich zusammen aus dem von Merch Dealer festgelegten Grundpreis zzgl. eines vom Partner gewählten Aufschlags. Der Gesamtpreis inkl. MwSt. ist von den Endkunden an Merch Dealer zu zahlen. Den im Aufschlag enthaltenen Gewinn zahlt Merch Dealer inkl. MwSt. gem. § 4 dieser AGB an den Partner aus.
(3) Der Partner übermittelt Merch Dealer nach der Auswahl seiner Merch Kollektion durch Klick auf den Button „Anfrage abschicken“ oder über ein Kontaktformlar eine unverbindliche Anfrage. Der Vertrag kommt mit Annahme der folgenden schriftlichen Vereinbarung und Preisliste von Merch Dealer mit dem Partner zustande.
§ 3 – Urheberrechte, Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Partner räumt Merch Dealer die für die Zurverfügungstellung des Angebotes erforderlichen Nutzungsrechte an den übermittelten Motiven ein. Diese umfassen insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte im Rahmen der Internetseite www.merchdealer.de. Die Einräumung der Nutzungsrechte geschieht nicht-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis zu einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen der beiden Vertragspartner.
(2) Der Partner versichert, dass die von ihm hochgeladenen Motive frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der unter § 3 (1) dargestellten Rechte befugt ist.
(3) Merch Dealer behält sich das Recht vor Anfragen abzulehnen wenn der Partner Motive verwendet die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten.
§ 4 – Preise und Lieferung
(1) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und inkl. Druck sowie Lieferkosten. Der anfallende Gewinn ergibt sich aus der individuellen Preisliste und dem vom Partner gewählten Aufschlag. Die Verkäufe sind für den Partner anhand von Benachrichtigungen, bei Bestelleingang und Abschluss der Lieferung, per E-Mail nachvollziehbar.
(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Die Lieferung erfolgt in die europäische Union, die Schweiz, USA und Kanada. Geliefert wird durch einen von dem Anbieter zu wählenden Versanddienstleister.
§ 5 – Preisaufschläge, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Partner hat die Option, Aufschläge auf den von Merch Dealer festgelegten Grundpreis festzulegen. Der Partner kann die Produkte online zu seinem gewünschten Verkaufspreis anbieten und auf Abruf (Print on Demand) von Merch Dealer beschaffen.
(2) Die Höhe des Aufschlags bestimmt der Partner selbst, indem er seinen Verkaufspreis im Rahmen der Gestaltung seines Merch Shops festlegt. Der Aufschlag fällt als Gewinn für jeden unwiderrufenen Verkauf eines Produktes an.
(3) Die Gewinnauszahlung von Merch Dealer erfolgt innerhalb der ersten 1-5 Werktage des folgenden Monats. Die Zahlung kann mittels SEPA-Überweisung oder Paypal erfolgen.
§ 6 – Vertragsbeziehung zu Endkunden
(1) Endkunden, die Produkte über den Shop des Partners erwerben, sind Kunden von Merch Dealer. Zwischen Endkunden und Merch Dealer entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Endkunden, der die Internetseite des Partners besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von Merch Dealer hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf Endkunden Anwendung.
(3) Merch Dealer kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern bzw. an die aktuellen Abläufe anpassen. Produktpreise können sich zeitweilig ändern und die Verfügbarkeit kann variieren.
(4) Die Endkunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen und die Produkte an Merch Dealer zurückzuschicken. Der Kaufpreis wird dem Endkunden durch Merch Dealer erstattet. Für die Rücksendung werden seitens der Paketdienste extra Kosten berechnet. Diese müssen die Endkunden selbst tragen es sei denn es handelt sich um einen Reklamationsgrund wie ein deutlicher Herstellungs-, Druck- bzw. Verarbeitungsfehler. In dem Fall übernimmt Merch Dealer die Retouren Kosten.
(5) Vom Endkunden retournierte Waren bietet Merch Dealer dem Partner vorrangig zum Kauf an. Nimmt dieser das Vorkaufsrecht nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Angebotes in Anspruch, so ist Merch Dealer berechtigt die Waren eigenständig zu verwerten.
(6) Merch Dealer wickelt den gesamten Bestellverlauf, insbesondere Produktion und Versand, ab.
§ 7 – Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
(2) Im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Merch Dealer verpflichtet, die vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. Merch Dealer ist ab dem Zeitpunkt der wirksamen Kündigung berechtigt, die weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.
§ 8 – Haftung
(1) Merch Dealer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Partner Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung von Merch Dealer bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(2) Merch Dealer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Merch Dealer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat und
b) für sonstige Schäden, die Merch Dealer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat.
(3) Darüber hinaus haftet Merch Dealer uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 – Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
(1) Sollte es zu einem Konflikt kommen, empfehlen wir den Partnern und Endkunden, sich zunächst direkt an MERCH DEALER zu wenden, um eine Lösung zu finden. Merch Dealer wird begründete Gesuche zur Beilegung des Konflikts durch alternative Streitbeilegungsverfahren, wie z. B. Mediation oder Schiedsverfahren, als Alternative zu einem Rechtsstreit in Betracht ziehen. Alle Konflikte oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder ihrem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Konflikte oder Ansprüche), müssen von einem Gericht mit Sitz im Staat Florida entschieden werden.
(2) Sofern es sich bei dem Partner um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Florida Gerichtsstand. Merch Dealer ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Merch Dealer an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.